Presse ist systemrelevant für die Demokratie

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Bild: wikipedia – Zeitungen

Die Corona-Krise zeigt, wie schnell sich auf der politischen Bühne etwas ändern kann.
Eine Ausgangssperre oder eine Milliarden-Euro-Neuverschuldung hätte sich vor ein paar Wochen niemand vorstellen können. Auch manche „Kopflosigkeit“ von Politikern dokumentiert, wie irrational viele Reaktionen und wie wenig praxistauglich vorgeschriebene Maßnahmen oft sind.

„Nichts ist verblüffender als die einfache Wahrheit, nichts ist exotischer als unsere Umwelt, nichts ist phantasievoller als die Sachlichkeit,“ wurde vor kurzem der Journalist Egon Erwin Kisch, der vor den Nationalsozialisten fliehen musste, im Gießener Anzeiger zitiert.
Noch sehr beeindruckt von den Schrecken des 3. Reiches und dem Untergang der Weimarer Republik, wurde unser Grundgesetz geschrieben, das unsere Freiheiten garantieren und autoritären Ansprüchen entgegenstehen sollte.

Daher wird das Privileg der Meinungsfreiheit und der unabhängigen Medien zuerst demontiert, wenn Personen oder politische Gruppen – auch demokratische oder pseudo-demokratische – sich daran machen, die Spielregeln im Staat zu verbiegen, alternative Fakten vortragen oder die bürgerlichen Rechte einschränken.
Man kauft Verlage wie in der Türkei oder in Ungarn, man dreht ihnen den öffentlichen Geldhahn zu, wie der BBC in Großbritannien, oder man beschimpft die Medien als Fake-News *1) wie in den USA oder bei der AfD bei uns. Unliebsame Pressevertreter, die z.B. Korruption aufdecken, werden ermordet, wie in Malta, Russland, Saudiarabien oder der Slowakei.

*1) Fake-News – englisch: Falschnachrichten oder „alternative Fakten“
– oft ein Leugnen wissenschaftlicher oder gut recherchierter Befunde

Tiefenpsychologisch gesehen stehen sich prinzipiell bei den einerseits autoritären (pseudofürsorglichen oder repressiven) und andererseits freiheitlichen Systemen die quasi elterlichen bzw. herrschaftlichen und die rebellisch-emanzipativen Selbstveraltungsmodelle gegenüber.
Beide Formen entsprechen menschlicher Lebenserfahrung und auch echten Bedürfnissen, z.B. nach Führung, Geborgenheit, starken, wissenden, unterstützenden Eltern und Zugehörigkeit, wie auch die nach Freiheit, Selbständigkeit und Eigenverantwortung.

So gefährlich die Presse für autokratische Unterdrücker ist, so konstitutiv *2) arbeitet sie für die Demokratie. Denn freie Presse wird als wesentlicher Teil der informierten und verantwortungsvollen Selbstverwaltung der Bürger verstanden. Insofern kann man davon sprechen, dass Presse – als vierte Macht im Staate – systemrelevant ist. Denn die Medien reflektieren gesellschaftliche Vorgänge kritisch.
Dabei garantiert das angelsächsische Prinzip der Trennung von Nachricht / Bericht und Meinung den Regierenden ein Mindestmaß an Fairness seitens der Medien.

*2) konstitutiv = als wesentliche Bedingung den Bestand von etwas ermöglichend,
das Bild der Gesamterscheinung bestimmend

Medien sind prägend für die Gestaltung öffentlicher Kommunikation.
Da ist es kein Zufall, dass immer dort, wo die Beteiligung an Wahlen hoch ausfällt, die Zahl der Abonnenten und die digitalen Reichweiten überdurchschnittlich ausfallen. Menschen, die sich für das Gemeinwesen interessieren, das auf einem System der Repräsentation basiert, wollen unabhängig informiert sein.
Medien stellen den Bürgern ihre Beobachtungen zur Verfügung, auf deren Grundlage diese ihre eigene Meinung bilden können.
Sie verleihen sowohl den Mächtigen als auch den Vielen eine Stimme.
Je unvoreingenommener und vielfältiger die Beobachtungen der Medien sind, desto demokratischer ist der Prozess der Meinungsbildung.
Denn durch machtpolitisch oder wirtschaftlich motivierte Einflussnahme auf Medien lässt sich der Prozess der öffentlichen Meinungsbildung einschränken sowie das öffentliche Interesse den Gruppeninteressen unterordnen.
Dabei sind Unabhängigkeit und Staatsferne der Medien kein Selbstzweck.
Nur Unabhängige sind in der Lage normative Vorgaben in Frage zu stellen.
Das zeigen die Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus, in dem alle Medien gleichgeschaltet und dem staatlichen Propaganda-Apparat untergeordnet waren; ebenso wie aktuelle Beispiele, in denen herrschende Gruppen auf Kosten Vieler einen Unterdrückungsapparat installiert haben, Meinung manipulieren und Reibach machen.
Die Vielen brauchen eine Stimme, um gegen die Wenigen, die Geld und Macht innehaben, zu bestehen.

Befangene Medien können ihren demokratischen Funktionen nicht gerecht werden, weil die kritische Distanz zum Machthaber, zur einer politischen Gruppierung oder Geldgeber nicht mehr vorhanden ist. Politische wie wirtschaftliche Einflussnahme führen da oftmals zu einer gewollten Verzerrung der medial vermittelten, öffentlichen Meinungsbildung.
Insofern ist eine unabhängige Medienlandschaft wesentlich, wenn es darum geht, politische oder wirtschaftliche Gruppen und ihre Interessen als Gegenstand der Berichterstattung möglichst objektiv darzustellen und kritisch zu beobachten. Vor diesem Hintergrund sind die unabhängigen und somit funktionsfähigen Massenmedien – Zitat: „ein öffentliches Gut, von dessen Befindlichkeit die Identität moderner demokratischer Gesellschaften wesentlich abhängt“. *) siehe Rossen-Stadtfeld

In der letzten Zeit erleben wir, dass viele Medien dazu neigen, immer mehr die Inhalte zu eskalieren und Themen zu dramatisieren, um überhaupt in der Fülle der Informationsmöglichkeiten noch wahrgenommen zu werden. Gute Recherche und verantwortliche Berichterstattung ist da eben nur eine Meinung unter vielen.
Doch dafür haben wir gerade die wissenschaftlichen Kriterien, die um Erkenntnis wetteifern. Entsprechend helfen verschiedene Quellen, Unterschiede zu erkennen und Wahrscheinlicheiten abzuschätzen.
Doch psychologisch gesehen können viele allerdings nur akzeptieren, was sie ohnehin schon glauben. Zudem wirken Schriftliches und Bilder solider, als mündlich Überliefertes. Auch häufig Berichtetes wirkt im Erleben, als käme das Berichtete häufiger vor. So ist es ja auch im eigenen Kopf. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass das in der Welt da draußen auch so ist. Vorstellung und Realität sind halt zwei Paar Schuh.
Dennoch kann beides in gleicher Weise Angst machen, den Blick vernebeln und Reaktionsweisen beeinflussen.
Es braucht kenntnisreiche Bürger, die zu beurteilen vermögen, was ihnen vorgesetzt wird. Wie gesagt: gerade haben wir in der Corona-Krise erlebt, wie schnell sich eben noch Unvorstellbares in der politischen Landschaft verändern kann.

Da wirken in dem Gesamtgefüge die vermeintlich belanglosen Berichte über Vereine, Kommunalpolitik oder Bebauungspläne, lokale Veranstaltungen als Kitt der Gesellschaft; sie fördern den Zusammenhalt. Denn hier wird über Bereiche gesprochen, die einen im eigenen Umfeld ganz persönlich betreffen.
Gerade hier können wir Einfluss nehmen, um Ziele und Wirtschaftsleistungen mehr auf Aspekte des Gemeinwohls zu orientieren und auf das, was für das Leben wirklich wichtig ist.
Das ist meist ohne Geld erhältlich und hat oft mit Kontakt zu tun.
Lassen wir uns von Seiten der Politik keine Maulkorb verpassen, auch nicht symbolisch!


Quellen:
– Gießener Anzeiger, 24. März 2020, >Der Kitt der Gesellschaft< von Stefan Schröder;
sowie der Kommentar von Lars Hennemann >Tiefe hilft< vom 11. April 2020
sowie 22. 4. 2020 Michael Krause und Anja Tröster
– https://www.bpb.de/gesellschaft/medien-und-sport/medienpolitik/172237/unabhaengigkeit-und-staatsferne-ein-mythos;
– *) Rossen-Stadtfeld, Helge >Audiovisuelle Bewegtbildangebote von Presseunternehmen im Internet: Press oder Rundfunk?< 2012, S. 7
– Urteil I ZR 112/17 des Bundesgerichtshofes, verkündet am 1. 12. 2018

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